G7-Gipfel: Polizei richtet Bürgerbüro ein
Krün - Mit einem Bürgerbüro will die Polizei die Menschen rund um den Tagungsort des G7-Gipfels schon jetzt über ihr Sicherheitskonzept auf dem Laufenden halten. Dafür kommt Innenminister Herrmann am Mittwochabend nach Krün.
Heimatverbunden und traditionsbewusst, aber auch modern und weltoffen: So will die Staatsregierung Bayern zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau präsentieren. „Wenn uns der Gipfel schon einiges an Mühe und Geld kostet, wollen wir ihn auch als Werbung für Bayern nutzen“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Neben oberbayerischem Brauchtum werde auch fränkischer Bocksbeutel und das moderne High-Tech-Bayern nicht fehlen. Für die Gäste ist ein Geschenkbuch geplant und es soll einen Image-Film über Bayern geben.
Die Kosten des Gipfels von rund 130 Millionen Euro bezeichnete Huber als „Demokratiekosten“. Sie seien nötig, um Gipfelteilnehmer zu schützen und friedliche Demonstrationen zu ermöglichen. „Krawalle wie in Frankfurt wollen wir in Bayern nicht erleben“, sagte Huber in Bezug auf die gewaltsamen Proteste bei der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank Ende März. Die Polizei sei für ihren Einsatz in Elmau gut gerüstet. Von dort solle die Botschaft eines friedlichen Gipfels ausgesandt werden. Sollten Anwohnern dennoch Schäden entstehen, werde niemand auf seinen Kosten sitzen bleiben, versprach Huber.
Zudem würden die Gemeinden vor Ort auch nach dem Gipfel profitieren, etwa von sanierten Straßen oder dem barrierefreien Umbau des Bahnhofs in Mittenwald. Die Bundesregierung werde sich mit 40 Millionen Euro an den Kosten beteiligen, sagte Huber. Eine entsprechende Vereinbarung stehe kurz vor dem Abschluss. Den Zuschuss, den das Land an Schlossherr Dietmar Müller-Elmau für die Renovierung des Hotels bezahlt, bezifferte Huber auf drei Millionen Euro. Zuvor sei aber noch ein Gutachten erforderlich, wonach die Ausgaben ausschließlich dem Gipfel geschuldet sind. „Da wird ihm nichts geschenkt“, versprach Huber.
Oppositionspolitiker kritisierten die hohen Kosten des Gipfels. „Geht's auch eine Nummer kleiner?“, fragte der SPD-Abgeordnete Harald Güller. In den 130 Millionen Euro seien die Personalkosten für Polizei und Verwaltung noch gar nicht berücksichtigt. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm sagte, sie wundere sich, wie leichtfertig das Geld für den G7-Gipfel bereitgestellt werde.
Am Abend nahm Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Krün bei Garmisch-Partenkirchen, wo Schloss Elmau liegt, ein Bürgerbüro der Polizei in Betrieb. Er setze auf Transparenz und Information der Bürger beim G7-Gipfel in knapp zwei Monaten, begründete er die Maßnahme. Ob Verkehrsbehinderungen, Sicherheitsfragen oder Demonstrationen - Beamte beantworteten alle Fragen kompetent und unbürokratisch, erläuterte Herrmann.
Das Bürgerbüro ist von Montag bis Freitag und drei Wochen vor dem Gipfel auch an den Wochenenden tagsüber geöffnet. Zwei Polizeibeamte stehen dann Rede und Antwort. Vom 11. Mai an fahren zudem zwei Infomobile der Polizei die Gemeinden im südlichen Landkreis Garmisch-Partenkirchen und die angrenzenden Kommunen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen an. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen findet am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau statt.
dpa