Der lange Schatten des G8-Gipfels
Juni 2015 soll im oberbayerischen Schloss Elmau das große Wirtschaftstreffen stattfinden
Politik, Polizei und Geheimdienste sind schon fleißig, die Gipfelgegner noch eher lahm: 2015 wird der Weltwirtschaftsgipfel G8 in den bayerischen Wäldern auf Schloss Elmau bei Garmisch stattfinden. Dazu wird in der Region derzeit ein neues digitales Funksystem für die Sicherheitskräfte installiert. Die Grünen im Landtag haben schon mal in einem Antrag von der bayerischen Staatsregierung gefordert darzulegen, "wie bei der Planung der Sicherheitskonzeption des G8-Gipfels das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit größtmögliche Beachtung finden wird". Und bislang eher allein auf weiter Flur hat ein "Revolutionäres Bündnis" im Internet einen "Gipfel-Sturm" in Bayern angekündigt.
Wer die kommunale Mautstraße von der Ortschaft Klais bei Garmisch-Partenkirchen hinauf zum Schloss Elmau befahren will, muss vier Euro bezahlen. Der Mann im Wärterhäuschen macht sich einen Scherz: "Für Handwerker, Lieferanten und den Putin ist es umsonst." Dabei ist es momentan doch wegen der Krim-Krise eher unwahrscheinlich, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin hierher in die bayerischen Berge kommt, zum G8-Gipfeltreffen wichtiger Wirtschaftsnationen im Juni kommenden Jahres.
Doch ob G8 oder nur G7, die Vorbereitungen für das Politikertreffen der Superlative laufen jedenfalls bereits auf Hochtouren, vom Bundeskanzleramt in Berlin über die Staatskanzlei in München bis hierher im Wettersteingebirge. "Heute Morgen flog ein Hubschrauber im Tiefflug über das Tal", sagt Dietmar Müller-Elmau, "der hielt nach Landeplätzen Ausschau." Wir sitzen im Teesalon des luxeriösen Fünf-Sterne Hotels "Schloss Elmau", der Blick aus den Fenstern geht hinauf in die Steinwand des Wettersteinkamms, über dem heute ein strahlend blauer Himmel liegt. Drei Stunden Fußweg entfernt befindet sich das Schachenschlösschen, das König Ludwig II. als großzügige Jagdhütte diente.
Gut zehn Teetische hinter uns befindet sich an der Wand eine Bronzefigur: Sie zeigt Johannes Müller, den Großvater von Dietmar-Müller Elmau. 1916 erbaute der seinerzeit bekannte und verehrte zivilisationskritische Theologe und Philosoph mit finanzieller Unterstützung von Elsa Gräfin von Waldersee das Schloss Elmau. Es sollte für seine Leser ein Ort der Stille und unberührter Natur werden, zur Aufführung kamen Konzerte und Tanzabende. Zu seinen Bewunderern gehörten der Politiker Walter Rathenau und der Philosoph Martin Buber.
In der Zeit des Nationalsozialismus nahm Müller eine widersprüchliche Position ein, einerseits begrüßte er Hitler als den Sieg des "Gemeinnutzes über den Eigennutz", lehnte andererseits aber den Antisemitismus der Nazis als "Schande für Deutschland" ab. Ab 1945 nutzte die US-Armee zunächst das Schloss, bis es 1947 vom bayerischen Staatskommissar für rassisch, religiös und politisch Verfolgte in Beschlag genommen und bis 1951 als Sanatorium für "displaced persons" genutzt wurde. Danach gelangte Elmau als Hotel und Konzertort wieder unter die Regie der Familie Müller, zunächst als Pachtobjekt, dann als Erbschaft.
Heute ist das Schloss ein weitläufiges Hotel mit 170 Zimmern und einem großen Wellness-Bereich. Auch Angela Merkel war schon mal hier, noch bevor sie Bundeskanzlerin wurde. Der Aufenthalt scheint angenehm gewesen zu sein, jedenfalls entschied sie jetzt im Februar, dass das Hotel nun Austragungsort des G8-Gipfels vom 4. auf den 5. Juni 2015 sein soll. In diesem Jahr hat Deutschland wieder die Präsidentschaft des Wirtschaftstreffens inne, zuletzt war das 2007 der Fall, damals trafen sich die Politiker in Heiligendamm an der Ostsee.
Seit die offizielle Benachrichtigung aus Berlin kam, nimmt der Hotel-Chef an sehr vielen Besprechungen von Behörden und Institutionen teil, da gibt es einen Leitungsausschuss in der bayerischen Staatskanzlei, Treffen von Landeskriminalamt und Polizei. "Das ist ein unglaublicher Aufwand", so Müller-Elmau, und ist gleichzeitig beeindruckt "von der Präzision deutscher Behörden". Derzeit ist er dabei, die Baupläne des Hauses den verantwortlichen Stellen zur Verfügung zu stellen. Wohnen werden die Gäste wahrscheinlich in einem bis 2015 fertiggestellten Neubau mit Suiten von 200 Quadratmetern.
Dass große Ereignisse auch lange Schatten vorauswerfen, zeigt sich beim Ausbau des abhörsicheren Digitalfunks für die Polizei: Das Oberland soll bevorzugt mit Sendemasten bestückt werden. So meldete das bayerische Innenministerium am 27. Februar: "Die Vorbereitungen aller bayerischen Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf den G8-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 im oberbayerischen Elmau sind in vollem Gange." Der Aufbau des Digitalfunknetzes in Bayern schreite voran und gehe nach und nach in Betrieb, von den knapp 900 Basisstationen, die bayernweit für ein flächendeckendes Netz benötigt werden, seien 81 Prozent fertiggebaut. Die Netzabschnitte München, Mittelfranken und Oberbayern Nord sind bereits in Betrieb, Unterfranken und das nördliche Schwaben stehen in nächster Zeit zur Inbetriebnahme an.
Der für den G8-Gipfel zuständige Netzabschnitt Oberbayern Süd sollte nach bisherigen Planungen erst im Herbst 2015 in Betrieb genommen werden. Aber: "Jetzt werden wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass im gesamten Einsatzbereich schon vor Beginn des G8-Gipfels der Digitalfunk steht", so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Umfang und die Bedeutung des G8-Gipfel-Einsatzes erfordere jetzt die Konzentration der Aufbauarbeit auf diesen Einsatzbereich.
Wie viele Polizisten rund um Elmau zum Einsatz kommen und dann den digitalen Polizeifunk nutzen werden, ist noch unklar. In Heiligendamm waren 2007 immerhin 17.000 Beamte im Einsatz. Denen standen mehrere tausend Aktivisten gegenüber, die ihren Protest gegen die Politik der Herrschenden zum Ausdruck brachten. Ob das auch in Elmau so sein wird, ist noch unklar.
Der bayerische Verfassungsschutz weiß bislang noch von keinen geplanten militanten Kampagnen. Demgegenüber will das "Revolutionäre Bündnis", "in Anlehnung an die erfolgreichen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, mit vielen anderen Bündnissen, Initiativen und Organisationen aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland Massenproteste gegen den Gipfel organisieren". Die geografische Lage des Gipfels werde wohl dazu führen, "dass deutlich mehr DemonstrantInnen aus südeuropäischen Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland an den Demonstrationen und Aktionen teilnehmen werden. Diese dort lebenden Menschen, haben zudem ganz besonders unter der deutschen Ausbeutungspolitik in Europa zu leiden und zahlreiche Gründe um gegen den Gipfel unter deutschem Vorsitz zu stürmen."
Das Bündnis definiert sich im Internet als einen Zusammenschluss von Organisationen, "die das gemeinsame Ziel verfolgen, eine klassenkämpferische und revolutionäre Theorie und Praxis zu entwickeln." Viele Organisationen aber sind noch am beraten. "Es gibt noch keine Absprachen, ob für Elmau ähnlich wie für Heiligendamm mobilisiert wird, ist unklar", so Hanno Bruchmann von der "Interventionistischen Linken" zum Stand der Diskussion.